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Aktuelles

Zahnmedizinische Begutachtung

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.06.2017 - L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16 - Eine zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgen. Gesetzliche Krankenkassen dürfen sich keinen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen. Das Bayerische Landessozialgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen zahnmedizinische oder kieferorthopädische Leistungsfälle ausschlie├člich durch den MDK begutachten lassen dürfen. Die Beauftragung anderer Gutachter oder Gutachterdienste verstö├čt gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 275 Abs. 1 SGB V sowie gegen den Datenschutz und ist daher rechtswidrig.


Nottestament

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.07.2017 - 2 Wx 86/17 ÔÇô Zeuge darf nicht Angehöriger des als Alleinerben eingesetzten Begünstigten sein Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen dann unwirksam ist, wenn der als Alleinerbe / Alleinerbin eingesetzten Beg¨nstigten daran mitwirkt. Als Zeuge können nicht die Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Person mitwirken, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten.


Hilfsmittelversorgung f├╝r Blinde mit Laser - Gangstock

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 15.03.2017 - S 11 SO 62/15 - Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen können. Dem Gericht leuchtete ein, dass Hindernisse, die sich in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe befinden, und damit von einem herkömmlichen Blindenstock nicht erfasst werden können, schwere Verletzungen verursachen können. Der Laser-Langstock habe deshalb wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber dem herkömmlichen Blinden-Langstock. Die Klägerin benötige das Hilfsmittel t├Ąglich, um einer Beschäftigung nachzugehen, soziale Kontakte zu pflegen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.


Motorradsturz kann Arbeitsunfall sein

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14 - Ein Motorradsturz kann als Arbeitsunfall anerkannt werden. Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammensto├čes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Unfallversicherungsschutz bestehe f├╝r Personen, die bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisteten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr f├╝r seine Gesundheit retteten. Dieser Tatbestand sei hier erfüllt.


Anhörung vor Anordnung einer Betreuung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016 - 1 BvR 184/13 - Anordnung einer Betreuung setzt vorherige persönliche Anhörung voraus Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Betreuung mit einem tiefen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbunden ist und daher eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar ist. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung erneut die gro├če Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervor und verwies darauf, dass die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, sondern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG darstellt.


Versorgung mit einem Hörgerät

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.07.2014 - L 8 KR 352/11 - Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten f├╝r höherwertiges Hörgerät übernehmen Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits. Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten f├╝r das erforderliche Hörgerät tragen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.


Abschrift von Gerichtsentscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16 - Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichtsentscheidungen, die Voraussetzungen f├╝r eine Akteneinsicht müssen nicht vorliegen. An einem Gerichtsverfahren nicht beteiligte Dritte haben einen Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift von Urteilen und Beschlüssen. Die Voraussetzungen f├╝r eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) müssen nicht vorliegen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs können im Einzelfall Urteilspassagen geschwärzt werden oder im äu├čersten Fall die Weitergabe der anonymisierten Entscheidungsabschriften verweigert werden, wenn ausnahmsweise überwiegende Rechte der Parteien durch die Weitergabe verletzt sein können. Die Weitergabe anonymisierter Entscheidungskopien sei jedoch Teil der öffentlichen Aufgabe der Gerichte, Entscheidungen zu veröffentlichen.


Bezieher von Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung

Neue gesetzliche Regelung ab 01.07.2017 Gem. § 41a SGB XII erhalten Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen gem. § 40 SGB XII mehr. Zeigen Leistungsbezieher ihren längeren Auslandsaufenthalt nicht an, drohen Erstattungsansprüche und ggf. sogar strafrechtliche Konsequenzen.


Beratungsstelle gem. § 37 Abs. 7 SGB XI

Im Servicebereich Firmengeschichte wurde ein neuer Eintrag zum Thema Beratungsstelle gem. § 37 Abs. 7 SGB XI in Baden-Württemberg hinzugefügt. Für Details bitten wir Sie um Kontaktaufnahme.


Artikel: Pflege zu Hause

Im Servicebereich Veröffentlichungen hat Herr Müller einen neuen Artikel zum Thema "Pflege zu Hause" für Sie zur Verfügung gestellt. Bei Fragen zu dem Artikel bitten wir Sie um Kontaktaufnahme.


Mitgliedschaft BDSF

Die B-I-S e.K. ist, stellvertretend durch Wolfgang Müller, Mitglied im Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter e.V. (BDFS). Die Mitgliedsurkunde können Sie unter Referenzen und Zeugnisse einsehen.


Zahlreiche neue Urteile veröffentlicht

Im Servicebereich haben wir für Sie zahlreiche neue Urteile für Sie kostenlos zusammengefasst.


Bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Sozialhilfe-Regelsatz von 100%.

Volljährigen Sozial­hilfe­empfängern mit Behinderungen steht auch dann ein Anspruch auf den Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100%) zu, wenn sie bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Krankenkasse muss Kosten für Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe übernehmen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe die Krankenkasse zuständig ist.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen.

Das Sozialgericht Heilbronn hat eine Krankenkasse dazu verpflichtet, einem zweijährigen behinderten Kind die Kosten für Hilfsmittel zu erstatten, die dem Kind wegen der Förderbedürftigkeit den Besuch des Schulkindergartens ermöglichen.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung vorerst bezahlen.

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Gesetzlicher Urlaubsanspruch kann nach vereinbartem unbezahltem Sonderurlaub nicht gekürzt werden.

Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch davon unberührt und darf nicht gekürzt werden.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks.

Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Pflegebedürftiger Erblasser: Verweigerung der Pflege rechtfertigt keine Pflichtteilsentziehung.

Der im Erbfall bestehende Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter den Voraussetzungen des § 2333 BGB ausgeschlossen werden.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


OLG Hamm über die Haftung von Ärzten nach Injektionen

Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle einer Infektion nach einer Injektion am Fuß.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


LSG Rheinland-Pfalz über einen Blindenführhund als Leistung der KV

Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen, da er einen wesentlichen Gebrauchsvorteil bietet.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


OLG Oldenburg über die Verjährung von Haftplichtschäden

Haftpflichtversicherer kann auch nach 17 Jahren noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein. Verjährung von gerichtlich festgestellten Schadensersatzforderungen tritt erst nach 30 Jahren ein.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Bayerischer VGH zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

Gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen setzt Nachweis der Bedürftigkeit durch die hierfür zuständige Behörde voraus.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Neue Kategorien und Inhalte verfügbar

Mit dem Servicebereich - Veröffentlichungen haben wir für Sie eine neue Kategorie geschaffen. Der Geschäftsführer, Herr Wolfgang Müller, veröffentlicht einen Artikel, der grundsätzliche Fragen zum Thema "Pflegebedürftigkeit - was tun?" beantwortet.

In der ebenfalls neuen Kategorie Servicebereich - Übersicht Gerichte haben wir der Übersichlichkeit halber alle Gerichte, bei denen wir zwischenzeitlich als Gutachter tätig sind, in einer Liste für Sie bereit gestellt.


Ordentliche Gerichtsbarkeit

Am 10.Mai.2013 hat die B-I-S e.K. bei den Oberlandesgerichten der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern offiziell beantragt, in die Sachverständigenliste aufgenommen zu werden.
Auch hier sollen Gutachten erstellt werden, die dann den Gerichten als objektive Entscheidungsgrundlage dienen.


Zertifizierung als Pflegesachverständiger

Mit Wirkung vom 10.Mai 2013 wurde Wolfgang Müller als Pflegesachverständiger nach DIN EN ISO / IEC 17024:2012 zertifiziert.
Pflegesachverständige klären, wie hoch der Leistungsanspruch eines Patienten z.B. an den jeweiligen Versicherungsträger ist, indem sie die Pflegebedürftigkeit bzw. den Grad der Behinderung des Patienten prüfen. Zudem gehört es zu ihren Aufgaben, die Pflegequalität in Pflegeeinrichtungen zu kontrollieren.


Aufnahme in Gutachterverzeichnis hessischer Sozialgerichte

Seit dem 15.05.2013 ist die B-I-S e.K. ebenfalls im Gutachterverzeichnis der Sozialgerichte Hessens vertreten.
Nun dürfen wir auch in Hessen mit unserer Kompetenz helfen, korrekte Urteile und Entscheidungen zu treffen.


Aufnahme in Gutachterverzeichnis süddeutscher Sozialgerichte

Der B-I-S e.K. wurde mitgeteilt, dass sie in die Gutachterverzeichnisse der süddeutschen Sozialgerichte aufgenommen wurde.
Bereits seit Februar 2013 ist B-I-S e.K. in dem Gutachterverzeichnissen der Sozialgerichte Baden-Württembergs geführt, einschließlich des Landessozialgerichtes.
In Bayern können ebenfalls alle Sozialgerichte auf unsere Kompetenz zurück greifen.


Arzneimitteldatenbank nun öffentlich

Datenbank des BfArM mit Verdachtsmeldungen unerwünschter Arzneimittelwirkungen jetzt öffentlich zugänglich.

Ab sofort kann jeder in der Datenbank unerwünschter Arzneimittelwirkungen ("UAW-Datenbank") recherchieren. Sie umfasst alle seit 1995 gemeldeten Verdachtsfälle von UAW aus Deutschland (außer Verdachtsfälle aus klinischen Prüfungen und solchen, die in der wissenschaftlichen Literatur publiziert worden sind).


Urteil des OLG Hamm bezüglich transmortalen Vollmachten

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.
Den Inhalt und einen Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Fortbildung zum Pflegeberater abgeschlossen

Wolfgang Müller, Geschäftsführer der B-I-S e.K., hat am 25. März 2013 die Fortbildung zum Pflegeberater abgeschlossen

Mit dieser Fortbildung besteht nun die Möglichkeit im Sinne des § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) XI eine Pflegeberatung durchzuführen. Seit dem 1. Januar 2009 müssen gemäß dem obigen Paragraphen Personen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, eine Beratung von unabhängigen PflegeberaterInnen erhalten. Hierbei sollen alle Sozialleistungen sowie Hilfsangebote erläutert und beschrieben werden.

Die B-I-S e.K. erweiter damit Ihre beratende und informative Kompetenz, unabhängig von Krankenkassen oder dem Gesetzgeber. Das Zertifikat hierzu können Sie im Bereich Referenzen und Zeugnisse einsehen.


Sozialgericht Augsburg

Seit dem 26.03.2013 ist die B-I-S e.K. offiziell in das Gutachterverzeichnis des SG Augsburg aufgenommen worden.
Nun können durch die B-I-S e.K. auch im Bereich des SG Augsburg Gutachten erstellt werden, die entscheidend in Urteile und Entscheidungen einfließen.


Zahnarztbesuch als Krankenkassenleistung

Pflegebedürftige, die nicht mehr in der Lage sind, selbst eine Zahnarztpraxis aufzusuchen, haben es bislang schwer, notwendige Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Nicht jeder Zahnarzt ist bereit, einen Hausbesuch vorzunehmen.
Ab 1. April 2013 dürfte aber die Zahl jener Zahnärzte steigen, die solche Besuche vornehmen. Durch eine Änderung im Vergütungssystem wird es dann für die Ärzte lukrativer, wenn sie außer Haus behandeln. Für die Patienten gilt: Die Leistung übernimmt die jeweilige Krankenkasse komplett (zum Produktfinder Krankenkassen).
Voraussetzung: Die Versicherten haben Pflegestufe 1, 2 oder 3, erhalten Eingliederungshilfe oder sind in ihrer Alltagskompetenz dauerhaft erheblich eingeschränkt, wie zum Beispiel Demenzkranke oder auch psychisch Kranke. Einen entsprechenden Nachweis müssen die Versicherten dem Zahnarzt vorlegen, wenn er sie zu Hause behandelt.

Wichtig: Die Regelung gilt nicht nur für Hausbesuche, sondern auch für zahnärztliche Betreuung von Menschen, die in Pflegeheimen leben. Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums ist hier eine Regelung in Arbeit, die die zahnmedizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen weiter verbessern soll. Zukünftig sollen die Einrichtungen mit Zahnärzten Verträge über Behandlungsleistungen im Heim abschließen können.

So finden Sie einen Arzt für Hausbesuche

Um Patienten zu Hause zahnmedizinisch zu betreuen, benötigen Zahnärzte eine entsprechende Ausrüstung. Trotz der gesetzlichen Regelung, die eine Vergütung für Hausbesuche durch den Zahnarzt regelt, sind Zahnärzte aber weiterhin nicht verpflichtet, Hausbesuche durchzuführen. Pflegebedürftige Versicherte, deren Angehörige oder deren Betreuer sollten deshalb zunächst beim betreuenden Zahnarzt nachfragen, ob er auch Hausbesuche vornimmt. Ist dies nicht der Fall, können sie bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung eine Liste mit Telefonnummern und Ansprechpartnern bekommen. Diese benennen Zahnärzte in ihrer Region, die für die Behandlung auch nach Hause oder ins Pflegeheim kommen.


Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

Pflegebedürftiger hat Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für eine von ihm beschäftigte Pflegeperson.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Änderung § 1906 BGB ab 26.02.2013

Die Änderung umfasst die Unterbringung des zu Betreuenden durch den Betreuer.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Neues Gesetz bezüglich Behandlungsverträge in Kraft

Ab dem 20.02.2013 werden Behandlungsverträge vereinheitlicht. Ebenso wird klargestellt, dass die Behandlung nach anerkannten Standards zu erfolgen hat.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Neuer Link zu Urteil

Am 12.12.2012 hat der BGH ein Urteil bezüglich der Unterhaltspflicht von Kindern ggenüber ihren Eltern gesprochen.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.


Neuer Internetauftritt

Zum 01.02.2013 hat sich unser Internauftritt geändert.
Die geänderte Navigation soll Ihnen die Bedienung erleichtern und es Ihnen ermöglichen, für Sie relevante Themen schneller und einfacher zu finden. Haben Sie weitere Verbesserungsvorschläge? Kontaktieren Sie bitte den Webmaster. Wir prüfen Ihre Vorschläge sorgfältig und antworten Ihnen zeitnah.


Pflegeberater

Die B-I-S e.K. bildet sich weiter!

Derzeit läuft die Ausbildung zum Pflegeberater. Mit dieser Fortbildung besteht die Möglichkeit im Sinne des § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) XI eine Pflegeberatung durchzuführen. Seit dem 1. Januar 2009 müssen gemäß dem obigen Paragraphen Personen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, eine Beratung von unabhängigen PflegeberaterInnen erhalten. Hierbei sollen alle Sozialleistungen sowie Hilfsangebote erläutert und beschrieben werden.

Die B-I-S e.K. erweiter damit Ihre beratende und informative Kompetenz, unabhängig von Krankenkassen oder dem Gesetzgeber.


SG Augsburg

Am 09.01.2013 hat die B-I-S e.K. offiziell beantragt in das Gutachterverzeichnis des Sozialgerichtes Augsburg aufgenommen zu werden. Auch hier sollen Gutachten erstellt werden, die dem gericht bei seiner Entscheidung maßgebend beeinflussen können.


SG Ulm

Seit November 2012 ist die B-I-S e.K. aktiv als gerichtlicher Sachverständiger am Sozialgericht Ulm tätig. Im Auftrag des Sozialgerichtes werden umfangreiche Gutachten erstellt, auf deren Basis Beschlüsse und Urteile gefasst und gesprochen werden. Oftmals sind diese Gutachten da zünglein auf der Waage, weil das Gericht damit einen Einblick in die Situation der betroffenen bekommt.